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allgemeine geschäftsbedingungen

 

 

1. ANGEBOT, PREISE, BESTELLUNG


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von Brot Cuisine angebotenen Leistungen, wie die Lieferung von Speisen und Getränken nebst Geschirrüberlassung sowie für etwaige, hiermit verbundene sonstige Service- und Personaldienstleistungen.

 

Sämtliche Leistungen kann der Kunde telefonisch oder per E-Mail zu den üblichen Geschäftszeiten der Brot Cuisine, also im Zeitraum von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr, ordern. Etwaige Bestellungen, die außerhalb des vorgenannten Zeitraumes erfolgen, gelten erst ab den nächstmöglichen Geschäftszeiten als der Brot Cuisine zugegangen. Eine Bestellung hat dabei spätestens zwei Tage vor dem zu vereinbarenden Liefertermin zu erfolgen.

 

Der Kunde versichert mit seiner Bestellung, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.

 

Die auf der Internetseite, in Flyern oder sonstigen Werbeträgern der Brot Cuisine angegebenen Preise bzw. Angaben über Produkte der Brot Cuisine sind freibleibend, unverbindlich und stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftrags- bzw. Angebotserteilung durch den Kunden und die hierauf gerichtete Annahme durch die Brot Cuisine zustande. Soweit ein Mindestbestellwert von € 80,00 nicht erreicht wird, gilt die erforderliche Annahme durch die Brot Cuisine – vorbehaltlich einer gegenteiligen ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Brot Cuisine und Kunde – als verweigert. Die Lieferungen erfolgen sodann erst nach den Spezifikationen der Brot Cuisine anlässlich der konkreten Auftrags- und Angebotserteilung sowie auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise. Alle außerhalb von Rechnungen der Brot Cuisine angegebenen Preise, insbesondere die auf der Internetseite sowie in den Flyern der Brot Cuisine aufgeführten, verstehen sich als Bruttopreise und beinhalten 7 % Umsatzsteuer. Etwaige Lieferkosten kommen hinzu und sind bei deren Anfall ebenfalls vom Kunden zu tragen.

 

Die von Brot Cuisine angebotenen Produkte und Speisen, wie z.B. Obst und Gemüse, unterliegen zum Teil saisonal bedingten Schwankungen. Die Brot Cuisine behält sich vor, Teile der Bestellungen, die diesen Schwankungen unterliegen, durch gleichwertige Waren ohne Preisänderung und Ankündigung zu ersetzen. Gleiches gilt für witterungsbedingt leicht verderbliche Lebensmittel oder für den Fall des Auftritts von Lieferengpässen bei einzelnen Zutaten, Speisen, Getränken oder Equipmentausstattungen aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereiches von Brot Cuisine liegen.

 

 

2. LIEFERUNG


Sofern der Kunde eine Lieferung der von der Brot Cuisine herzustellenden Waren wünscht, hat er dies im Rahmen der Auftrags- bzw. Angebotserteilung mitzuteilen. Die deshalb anfallenden Kosten werden dem Kunden hierauf von der Brot Cuisine mitgeteilt. Hält der Kunde sodann an seiner Auftrags- bzw. Angebotserteilung fest, gelten die benannten Lieferkosten bei Annahme durch die Brot Cuisine als vereinbart. Sofern bei Auftrags- bzw. Angebotserteilung durch den Kunden konkrete Lieferkosten zwischen Kunden und der Brot Cuisine nicht erörtert worden sind, der Kunde aber eine Lieferung wünscht, gelten mit Annahme durch die Brot Cuisine deren üblichen Lieferkosten in Form von Liefer- bzw. Kilometerpauschalen als vereinbart und sind ebenfalls vom Kunden zu tragen.

 

Die Auslieferung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zum vereinbarten Liefertermin.

 

Sämtliche Lieferungen der Brot Cuisine werden ab der Betriebsstätte der Brot Cuisine in Lüneburg im Zeitraum von Montag bis Freitag von 9:30 Uhr bis 17:00 Uhr vorgenommen. Eine Auslieferung erfolgt nur in den Städten Lüneburg und Hamburg sowie im Umkreis dieser Städte von jeweils 20 km. Sofern der Kunde Abweichungen von den vorgenannten Lieferzeiträumen und -orten wünscht, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung mit der Brot Cuisine.

 

Lieferzeitangaben erfolgen aufgrund der jeweiligen Auftrags- und Lieferlage und stellen daher nur ungefähre Zeitangaben dar. Bei jeder Lieferung muss der Kunde mit Zeitverschiebungen rechnen. Erst wenn Lieferzeiten um mehr als eine Stunde überschritten werden, ist der Kunde berechtigt, der Brot Cuisine eine Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder weiterhin Erfüllung zu verlangen. Schadensersatzforderungen wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Brot Cuisine beruhen. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt oder Betriebsstörungen.

 

Die Gefahr möglicher Beschädigungen oder des Verderbens der Lieferung geht spätestens mit der Annahme der Waren und Leistungen durch den Kunden auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen.

 

Der Kunde gewährleistet die Entgegennahme der von ihm bestellten Waren, des Leihzubehörs und der Dienstleistungen.

 

 

3. ZAHLUNG


Zahlungen sind, wenn nicht anderes vereinbart, nach Rechnungslegung durch die Brot Cuisine auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.

 

Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung, spätestens aber innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum, zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde auf den Rechnungsbetrag Verzugszinsen i.H.v. 9 % p.a. (Geschäftskunden) und 5 % p.a. (Privatkunden) über dem jeweiligen Basiszinssatz, ohne dass es einer gesonderten Mahnung hierfür bedarf. Für Mahnungen die Brot Cuisine an den Kunden richtet, hat dieser Mahnkosten i.H.v. € 5,00 pro Mahnung zu tragen.

 

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, unbestritten oder von Brot Cuisine anerkannt sind.

 

 

4. LEIHWAREN UND -ZUBEHÖR

 

Die Lieferung von Speisen und Getränken erfolgt in oder auf Leihwaren. Diese werden, je nach Vereinbarung, im Regelfall zumeist am Folgetag der Lieferung, zum vereinbarten Termin abgeholt. Der Kunde hält die Leihwaren zum vereinbarten Abholtermin zur Abholung bereit.

 

Für in Verlust geratene Leihwaren/Leihzubehör haftet der Kunde in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Für Beschädigungen an Leihwaren/Leihzubehör haftet der Kunde in Höhe des Reparaturaufwandes, soweit dieser den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt.

 

Der Kunde ist verpflichtet, die Leihwaren/das Leihzubehör sorgfältig zu behandeln und gegen Diebstahl und Vandalismus zu sichern. Die Haftung des Kunden beginnt bei der Anlieferung und endet bei der Rückgabe der Leihwaren/des Leihzubehörs. Die Rücknahme erfolgt zunächst unter Vorbehalt. Exakte Bruch- und Fehlmengen können erst nach erfolgtem Reinigungsprozess von der Brot Cuisine ermittelt werden.

 

 

5. EIGENTUMSVORBEHALT


Sämtliche an dem Kunden gelieferte Speisen, Getränke und Verbrauchsgegenstände bleiben bis zur endgültigen Bezahlung der Rechnung im Eigentum der Brot Cuisine. Übereignung, Sicherungsübereignung und Verpfändung dieser Waren sind unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die Brot Cuisine von etwaigen rechtlichen Zugriffen Dritter auf die Waren, insbesondere durch Pfändungen, unverzüglich zu verständigen.

 

 

6. GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELRÜGE


Der Kunde hat die Ware bei Lieferung mit ihm zumutbarer Gründlichkeit unverzüglich auf Menge, Qualität und Art zu prüfen. Erkennbare Mängel bzw. Reklamationen können nur sofort bei Anlieferung gegenüber dem Ausliefernden reklamiert werden. Etwaige verdeckte Mängel an gelieferten Waren (verderbliche Lebensmittel) sind der Brot Cuisine gegenüber innerhalb von 2 Stunden nach Anlieferung telefonisch zu melden. Unterbleiben Reklamationen zu den vorgenannten Zeitpunkten, sind Schadensersatz- oder sonstige Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

Der Kunde ist verpflichtet, beanstandete Ware ordnungsgemäß zu verwahren, um Prüfungen durch die Brot Cuisine zu ermöglichen.

 

Bei nachweisbaren Mängeln kann die Brot Cuisine nach ihrem Ermessen nachbessern oder kostenlosen Warenersatz liefern.

 

Für durch den Kunden vorgenommene unsachgemäße Lagerung an der Ware entstandene Mängel hat die Brot Christine nicht einzustehen.

 

 

7. HAFTUNGSAUSSCHLUSS


Schadensersatzansprüche des Kunden wegen von der Brot Cuisine oder deren Erfüllungsgehilfen verursachter Schäden sind auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt.

 

Dritte, insbesondere Gäste des Kunden, können aus diesem Vertrag keine Rechte gegen die Brot Cuisine herleiten. Soweit die Brot Cuisine oder deren Mitarbeiter aufgrund Nichterfüllung oder Verletzung von Pflichten, die nach diesem Vertrag oder dem Gesetz dem Kunden obliegenden, von Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Kunde die Brot Cuisine von diesen Ansprüchen auf erstes Verlangen unverzüglich freistellen.

 

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

 

Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Brot Cuisine ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der Brot Cuisine.

 

 

8. RÜCKTRITT UND PAUSCHALISIERTER SCHADENSERSATZ


Tritt der Kunde erst nach Ablauf des dritten Werktages vor dem vereinbarten Lieferungstermin, von fest gebuchten Warenbestellungen zurück bzw. nimmt dieser in sonstiger Weise von der Bestellung Abstand, steht der Brot Cuisine ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 50 % der Auftragssumme gegen den Kunden zu.

 

Bei Rücktritt am vereinbarten Liefertag steht der Brot Cuisine ein solcher Schadensersatzanspruch i.H.v. 100 % der Auftragssumme zu.

 

Für die hiernach erforderliche Fristberechnung ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Brot Cuisine maßgeblich.

 

 

9. DATENSPEICHERUNG, DATENSCHUTZ


Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

 

 

10. SONSTIGE BESTIMMUNGEN


Sollte eine der vorstehenden Regelungen teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, berührt dies die Wirksamkeit der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.

 

Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung soll eine Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Beteiligten vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw. die Lücke bedacht hätten. Ist eine solche Ausfüllung durch Auslegung nicht zu ermitteln, verpflichten sich die Parteien, eine dem möglichst nahekommende Regelung zu treffen.

 

 

11.  ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND


Als Erfüllungsort gilt der Sitz der Brot Cuisine, also Lüneburg, als vereinbart.

 

Die Vertragsparteien unterwerfen sich, sofern der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, der Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Lüneburg.

 

Die Brot Cuisine ist berechtigt, den Kunden auch an seinen allgemeinen oder besonderen Gerichtsständen in Anspruch nehmen.

 

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